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Hallo,

ich bin wie viele Gruppen hier der Meinung, dass die Ausnahmesituation in Deutschland sofort beendet werden muss und wir wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren müssen.

Ich glaube aber, dass das auf ganzer Basis passieren muss, nicht wegen Impfen, wegen Schutzmaske, wegen Einzelproblemen.

Zur Zeit sind die wichtigsten Grundrechte ausgeschaltet.

Wir haben in den Parlamenten keine Opposition.

Also benötigen wir Volkbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide in allen Bundesländern um auf diesem Wege wieder zur Rechtstaatlichkeit zu kommen.

 Gleichzeitig benötigen wir in jedem Landesparlament und im Bundestag Untersuchungsausschüsse mit externen Experten, die fachlich in der Lage sind, endlich wieder demokratische Opposition möglich zu machen.

Nur so kann auch verhindert werden, dass irgendwelche radikalen Gruppen sich das Thema Opposition zu eigen macht.

Bis dahin wehren wir uns gegen den Begriff “Pandemie”, denn ob das nun wirklich eine war, muss in demokratischen Strukturen diskutiert und nicht von ein paar wenigen Experten festgelegt werden. 

Wir leben hier im äußersten Nordosten ohnehin in einer anderen Welt. Wir haben mit Stichtag gestern in Mecklenburg-Vorpommern 674 Erkrankte, davon wieder 549 Genesene und 17 Tote mit Corona.

Ist das ein Grund unsere Grundrechte außer Kraft zu setzen?

Niemals.

Die Verfassungsrechtlerin Dr. jur. Juli Zeh schrieb richtig: Das GG ist nicht für Schönwettertage gemacht worden, sondern für die Extremsituationen.

Wir wollen in dieser Extremsituation alle Grundrechte einer Demokratie. Wie notwendig das ist, haben die letzten Wochen gezeigt.

Wir fordern die sofortige Rückkehr zum GG.

Diese schwere Grippe ist niemals ein Grund zur Aussetzung des Rechtsstaates.

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