Für die Einhaltung unserer Grundrechte

Ich setze mich dafür ein, dass die Verletzung unserer Grundrechte durch die Corona-Verordnung umgehend ein Ende haben möge. Die Gerichte mögen feststellen, dass die Einschränkungen unverhältnismäßig und verfassungswidrig sind. Der Staat hat nicht das Recht, gesunde Menschen, die sich friedlich treffen, zu verfolgen und zu bestrafen. Die Polizei macht sich anderenfalls strafbar wegen Verfolgung Unschuldiger (§ 344 StGB). Das Infektionsschutzgesetz erlaubt keine Anwendung von Maßnahmen und Einschränkungen gegen gesunde Menschen (§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG). Ich fordere, dass der Staat unsere Grundrechte ab sofort wieder respektiert.